Beschreibung
„Wir sind zuversichtlich, dass innerhalb dieses Jahres die Ausschreibung für die Konzessionsvergabe der Brennerautobahn veröffentlicht wird“. Dies erklärte der Präsident der Region Fugatti am Ende des Treffens im Ministerium für Infrastruktur und Verkehr, bei dem unter anderem der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini, der Unterstaatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen Federico Freni, der Vizepräsident der Region Arno Kompatscher, der Regionalassessor für Mobilität und Verkehr von Emilia-Romagna Andrea Corsini und der Geschäftsführer der Brennerautobahn Diego Cattoni anwesend waren.
„Wir stehen kurz davor“, sagte Fugatti, „die Details des bereits in der Vergangenheit beschlossenen Programms zu definieren und folgen dementsprechend den festgesetzten Richtlinien und Fristen“. Bei dem Treffen wurde vereinbart, technische Arbeitsgruppen einzurichten, die sich mit Zahlen und Modalitäten befassen sollen.
Zur Sprache wurde auch das Thema der „Extragewinne“ der Brennerautobahn AG gebracht. Der Staat vertritt den Standpunkt, dass die Gesellschaft aufgrund des 2014 verfallenen Investitionsplans seit dieser Zeit keine Investitionen getätigt habe und daher die auf eine halbe Million Euro bezifferten Gewinne in die Staatskassen fließen müssten. „In Bezug auf die noch ausstehenden Zahlungen der Autobahn auf die sogenannten „Extragewinne“ haben wir festgestellt, dass sich beide Seiten bei der Festsetzung der Höhe der zu leistenden Zahlung inzwischen recht nahe sind“, sagte Kompatscher nach dem Treffen. „Dementsprechend haben wir vereinbart, dieses Einvernehmen innerhalb der nächsten zwei Wochen zu erreichen“.
Besprochen wurden zudem noch offene Fragen in Bezug auf den Projektvorschlag der Brennerautobahngesellschaft, „um baldmöglichst zur Veröffentlichung der Ausschreibung der Konzession für die nächsten 50 Jahre zu kommen, bei der unsere Gesellschaft dann das Vorzugsrecht hat“, erklärte Kompatscher. Bekanntlich hatte die Autobahngesellschaft dem Ministerium für Infrastruktur einen Vorschlag zur Projektfinanzierung mit Investitionen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro unterbreitet, den dieses als machbar bewertet hatte. „Dieses Projekt soll die Brennerachse zu einem grünen Korridor machen, der auch die entlang dieser Achse lebende Bevölkerung schützt und die Kapazität von Autobahn und Eisenbahn nutzt“, sagte Kompatscher. Ziel sei, den Korridor modern und innovativ zu gestalten und zu verwalten.