„Unsere Finanzverwaltung ist solide und wir nehmen keine Kürzungen vor, sondern machen sie vielmehr zu einem „Schutzschild“ für unsere Gemeinschaft.“ Mit diesen Worten eröffnete die Vizepräsidentin und Regionalassessorin für Haushaltsangelegenheiten Giulia Zanotelli heute im Regionalrat in Bozen die gemeinsame Überprüfung der allgemeinen Rechnungslegung für 2025 und des Nachtragshaushalts 2026-2028.

Mit dem Nachtragshaushalt werden 122 Millionen Euro in der Region für das laufende Jahr investiert (zuzüglich den jeweils ca. 7 Millionen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028). Es handelt sich um ein konkretes Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, der Region, dem Wachstum und den Dienstleistungen Rechnung zu tragen, indem die guten Ergebnisse des vergangenen Jahres den aktuellen Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen sowie der örtlichen Verwaltungen angepasst werden.

An erster Stelle steht das Welfare: Hilfen für die schwächeren Bevölkerungsgruppen und Familien

Der erste Schwerpunkt des Nachtragshaushalts zielt darauf ab, Familien zu unterstützen und der demografischen Krise entgegenzuwirken. Mit dem Nachtragshaushalt werden Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro bereitgestellt, um die Kontinuität der mit dem Regionalgesetz Nr. 6/2025 eingeführten Förderung der Einschreibung von Neugeborenen in eine Zusatzrentenform zu gewährleisten.

Die Vizepräsidentin erklärte: „Wir sind überzeugt, dass die Zukunftssicherung unserer Bürger und Bürgerinnen bereits in den ersten Lebenstagen mit dem Blick auf ihre finanzielle Stabilität beginnen muss. Mit diesen Mitteln stärken wir eine strukturelle Maßnahme, die junge Paare unterstützt.“

Hinzu kommt eine Maßnahme für soziale Gerechtigkeit: Die aus der Rückerstattung der Leibrenten der ehemaligen Regionalratsabgeordneten erwachsenden Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro fließen zur Gänze in den Fonds zur Unterstützung der Familien und der Beschäftigung. Dieser Betrag ist für Soforthilfen an Familien bestimmt, die sich in einer finanziell und beruflich prekären Lage befinden.

Unterstützung der Gemeinden und Schutz der Minderheiten

Mit dem Nachtragshaushalt werden auch örtliche Einrichtungen unterstützt. Die Investitionen an Gemeinden, Körperschaften und Vereine für Projekte der europäischen Integration und Initiativen von besonderem regionalem Belang steigen auf 3,5 Millionen Euro.

Ein Schwerpunkt dieses Kapitels liegt auf den Sprachminderheiten, für die 400.000 Euro bereitgestellt werden. Dazu erklärte die Vizepräsidentin: „Es handelt sich um eine kontinuierliche Unterstützung, die notwendig ist, um die Sprache, die Geschichte und die Traditionen zu bewahren, die das wichtigste Identitätsmerkmal unserer Sonderautonomie darstellen. Was die Tätigkeit der Körperschaft und die Personalverwaltung betrifft, sieht der Nachtragshaushalt eine gezielte Neuausrichtung der Ausgaben vor, um sie an die tatsächlichen täglichen Bedürfnisse anzupassen, wobei jedoch pauschale Kürzungen ausgeschlossen sind.“

Beitrag zugunsten der öffentlichen Finanzen zu Lasten der beiden Provinzen

Der größte Ausgabenposten betrifft die direkte Hilfe der Region an die Autonomen Provinzen Trient und Bozen, um ihren Beitrag zugunsten der gesamtstaatlichen öffentlichen Finanzen für die Sanierung der Staatsschulden abzudecken. Die Region übernimmt einen bedeutenden Anteil und erhöht ihren Ansatz allein für 2026 um 115 Millionen Euro.

Die Aufteilung sieht 75 Millionen für die Provinz Trient und 40 Millionen für die Provinz Bozen vor, womit sich der von der Region übernommene Gesamtbetrag für das laufende Jahr auf rund 157 Millionen Euro beläuft.

Auf der Einnahmenseite konzentriert sich der Nachtragshaushalt auf einige strategische Posten: Dem regionalen Haushalt fließen zusätzliche 40 Millionen Euro aus den MwSt.-Salden sowie 6 Millionen Euro aus der Anpassung des Ertrags aus den Steuern auf Erbschaften zu, während die Steuereinnahmen insgesamt stabil geblieben sind. Zu diesen Mitteln kommen 6 Millionen Euro hinzu, die aus dem Haushaltsüberschuss des Regionalrates übertragen wurden, sowie die Verwendung eines Anteils von 63 Millionen Euro aus dem Verwaltungsüberschuss des vergangenen Jahres.

Zanotelli betonte: „Wir haben es hier mit bedeutenden Beträgen zu tun, die reale Ressourcen sofort wieder in Umlauf bringen, um unserer Gemeinschaft konkrete Lösungen zu bieten. Die Stärke und der grundlegende Wert unserer Sonderautonomie zeigen sich gerade in Momenten wie diesem, in dem eine umsichtige Haushaltsführung zu einer konkreten Hilfe für die Bürger und Bürgerinnen wird. Unsere absolute Priorität ist das Welfare: Wir wollen Familien ab den ersten Lebenstagen ihrer Kinder mit der Zusatzvorsorge unterstützen und denjenigen, die sich in einer besonders prekären Lage befinden, sofortige Hilfe garantieren. Die Ergebnisse dieses Nachtragshaushalts bestätigen, dass sich die in den letzten siebeneinhalb Jahren in enger Synergie mit den beiden Autonomen Provinzen Trient und Bozen geleistete Arbeit auszahlt. Nur dank dieser kontinuierlichen Kooperation gelingt es uns, die Ressourcen zu optimieren, unser Gebiet zu schützen und ein gemeinsames, bürgernahes Wachstum zu fördern.“