Beschreibung
Arno Kompatscher erklärte in der Sitzung des Regionalrates, der Staat habe in seinem Gesetz bereits die Möglichkeit eines Vorzugsrechts vorgesehen, und er vertraue darauf, dass der Staat sein eigenes Gesetz einhalten will.
Der springende Punkt sei: Diese Ausschreibung habe all die Forderungen berücksichtigt, die unsere Gebiete vorgetragen haben. Die dritte Fahrspur sei immer schon als Vorschrift in der Ausschreibung vorgesehen gewesen und nicht in letzter Minute gefordert worden. Sie stehe übrigens nicht im Widerspruch zur Alpenkonvention, denn sie sei ausdrücklich nicht bis nach Bozen vorgesehen, sondern es soll eine dritte dynamische Fahrspur gebaut werden, die in Verkehrssituationen, die das notwendig machen, bis Bozen verwendet werde.
Der Präsident hat dann daran erinnert, dass die Ausschreibung bedeutende nachhaltige Investitionen vorsieht, unter anderem in Verladebahnhöfe und Intermodalität.
Kompatscher erklärte, man wolle gemeinsam mit den derzeitigen Gesellschaftern weiter an der Ausweitung des Schienenverkehrs arbeiten und mit den Einnahmen aus der Maut nachhaltige Projekte wie Schienenausbau und Lärmschutzwände finanzieren. Noch vor gar nicht langer Zeit wäre es undenkbar gewesen, dass eine Autobahngesellschaft in den Schienenverkehr investiert. Dies sei Teil einer Idee „Brenner Digital Green Corridor“ und es müsse in dieser Richtung weitergearbeitet werden. Ziel sei es, die nachhaltige Mobilität zu fördern, sowohl durch die Errichtung von Elektroladestationen und Wasserstofftankstellen.
Der Präsident wies dann darauf hin, dass die Ausführungszeiten und die Vorschläge mit genauem Zeitplan in der Ausschreibung festgelegt sind und dass diese bereits dem Regionalrat zusammen mit den besonderen Erfordernissen des Gebiets unterbreitet wurden.
Kompatscher erklärte weiter, eine Kritik käme von den Konzessionären, die an der Ausschreibung beanstanden, dass alle Einnahmen in die A22 reinvestiert würden. Genau dies müsse aber gemacht werden, um die idealen Voraussetzungen für die Frächter und alle Nutzer der Infrastruktur zu schaffen. Diese Kritik beruhe auf der Tatsache, dass das einzige Ziel dieser Konzessionäre bisher war, die Gewinne zu maximieren. Nun fürchten sie, das Modell könne auch auf sie Auswirkungen haben. Es werde darüber offen gesprochen und einige Regierungsvertreter haben empfohlen, das Projekt öffentlich und nicht nur privat umzusetzen. Aber da diese Gesellschafter Privatunternehmen sind, sind sie nicht glücklich mit einer Ausschreibung, die Investitionen für die Gemeinschaft vorsieht.
Abschließend sagte Kompatscher: „Diese Ausschreibung hat die Inhalte, die wir immer gefordert haben, unabhängig davon, wer gewinnt. Unsere Region, die beiden Länder Trentino und Südtirol, sind die Gewinner bei dieser Ausschreibung, denn egal wer diese Autobahn führt, der zukünftige Konzessionär wird das für die Länder und für die Menschen tun.“ Der Gewinner der Ausschreibung müsse sich an die in der Ausschreibung vorgesehenen Verpflichtungen halten und zur Entwicklung unseres Gebietes beitragen.