FUGATTI-KOMPATSCHER: VORSCHLAG FÜR EIN NEUES AUTONOMIESTATUT SOLL IN SECHS MONATEN STEHEN

„Innerhalb von sechs Monaten soll eine technische Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierung und der Regionen ein Dokument zum neuen Sonderstatut vorlegen

Veröffentlichungsdatum: Mittwoch, 20. Dezember 2023

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„Das Ergebnis der Sitzung, in dem die Grundlagen für eine konkrete Überarbeitung des Sonderstatus geschaffen wurde, ist sehr zufriedenstellend.“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident der Region Maurizio Fugatti das erste Treffen der Region Trentino-Südtirol und der Autonomen Provinzen Trient und Bozen mit dem Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien Roberto Calderoli, bei dem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Reform des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol und die Autonomen Provinzen Trient und Bozen beschlossen wurde.

„Unsere Verfassung, das Sonderstatut, ist keine unveränderbare Charta“, fügte Fugatti hinzu, „sondern ein dynamisches Behältnis, das nunmehr einer außerordentlichen Überholung bedarf, um es an den neuen europäischen und gesamtstaatlichen Gesetzesrahmen anzupassen, so dass die zur Zeit seiner erstmaligen Genehmigung errungenen Zuständigkeiten vollständig wahrgenommen und entsprechend den heutigen Bedürfnissen der gesamten Trentiner Gesellschaft ausgeübt werden können.“

„Innerhalb von sechs Monaten soll eine technische Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierung und der Regionen ein Dokument zum neuen Sonderstatut vorlegen, das insbesondere den bereits in der Vergangenheit mehrfach angesprochenen Grundsatz der Einvernehmlichkeit und die Wiederherstellung der im Sonderstatut vorgesehenen primären Zuständigkeitsbereiche, welche im Laufe der Zeit durch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs eingeschränkt wurden, enthalten soll“, betonte Fugatti abschließend.

Im Ministerium für regionale Angelegenheiten und Autonomien waren neben dem Minister auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie die Mitglieder der Sechser- und der Zwölferkommission zugegen.

„Wir haben uns heute in der Sitzung mit Minister Calderoli darauf geeinigt, eine technisch-politische Arbeitsgruppe einzusetzen, in der die Paritätischen Kommissionen, das Ministerium für regionale Angelegenheiten, das Ministerium für Reformen, das Präsidium des Ministerrats und die Vertreter der beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient teilnehmen, um den von uns unterbreiteten Vorschlag zu bearbeiten und gemeinsam einen Text zu erstellen, der der Regierung vorgelegt wird“, erklärte Arno Kompatscher. Ziel sei es, diese Arbeiten innerhalb von sechs Monaten abzuschließen, so der Landeshauptmann. „Dies ist sicherlich ein erstes, wichtiges Ergebnis, denn wir haben nicht nur eine konkrete Arbeitsmethode, sondern auch einen konkreten Zeitplan vereinbart“, sagt Kompatscher.

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Letzte Änderung:Donnerstag, 21. Dezember 2023