Beschreibung
„Die Region und die beiden Autonomen Provinzen werden die Regierung und das Parlament auffordern, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung unserer Autonomie zu begünstigen”, erklärte Präsident Maurizio Fugatti während der Sitzung des Regionalrates. Insbesondere setzt sich die Regionalregierung bei Ministerpräsident Mario Draghi für eine Beschleunigung des parlamentarischen Werdegangs des Verfassungsgesetzentwurfs Nr. 29, genauer gesagt des Art. 4 ein, welches das Einvernehmen mit den Provinzen und der Region als Instrument für jede Änderung des Sonderstatuts einführt. In der Zwischenzeit haben die Führungskräfte der beiden Provinzen und der Region im Auftrag der Regionalregierung ein Einvernehmensprotokoll erstellt, mit dem der Abschluss von Abkommen und Vereinbarungen zwischen den betroffenen Körperschaften erleichtert werden soll.
Durch dieses Einvernehmensprotokoll wolle man nach Aussage des Präsidenten die Praktiken der Regierungsführung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger optimieren, weil – wie es sich in den letzten zwei Jahren besonders deutlich gezeigt hat – die Bewältigung von Problematiken im Gesundheits-, Sozial – und Wirtschaftsbereich, die zwar nicht für das Gebiet der Region bzw. der Provinzen spezifisch sind, jedoch unvermeidlich auch dieses betreffen, neue Planungs- und Konzertierungsformen erfordert. Dadurch solle die Zusammenarbeit unter den drei Körperschaften in allen Fällen gefördert werden, in denen ein landesübergreifender Ansatz einen Mehrwert für die Bevölkerung darstellt. Fugatti brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass durch dieses Instrument den örtlichen Bedürfnissen besser entsprochen werden kann. Das Einvernehmensprotokoll wird demnächst der Regionalregierung und den beiden Landesregierungen zur Genehmigung unterbreitet.
Bereits ab 2022 sollen die ersten Projekte eingeleitet werden, um die Zusammenarbeit zwischen den drei wichtigsten Akteuren des integrierten Autonomiesystems sowie die Rolle der Region als Bindeglied zwischen den beiden Provinzen zu stärken.