Beschreibung
Laut dem von der Regionalregierung verabschiedeten Beschluss soll die Konferenz der Regionen und der Autonomen Provinzen als gemeinsames Gremium aller Regionen und der Autonomen Provinzen anerkannt werden. Dieser Schritt folgt auf die am 6. Dezember 2022 in Mailand und in Monza unter dem Titel „L’Italia delle Regioni“ abgehaltene Veranstaltung, anlässlich deren sämtliche Präsidenten der Regionen im Beisein des Staatspräsidenten Sergio Mattarella ein Einvernehmen unterzeichnet haben, um in jeder Region ein Ratifizierungsverfahren laut Art. 117 der Verfassung einzuleiten, damit die Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen als gemeinsames Gremium für Konsultationen und Zusammenarbeit anerkannt wird.
„Dieser Schritt bringt eine Stärkung der Konferenz mit sich, die in den vergangenen Jahren sehr wichtig war, um die größtmögliche Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsebenen zu erreichen“, betonte der Präsident der Region Maurizio Fugatti. „Die zentrale Bedeutung der Konferenz hat sich während des Covid-Gesundheitsnotstands gezeigt, weshalb auch die Region Trentino-Südtirol die Ratifizierung vorbehaltslos befürwortet.“
„Die Institutionalisierung der Konferenz der Regionen“, erklärte Arno Kompatscher, der in der Konferenz für die Koordinierung der Regionen mit Sonderstatut und der Autonomen Provinzen zuständig ist, „ist ein weiteres wichtiges Mittel, um sich mit anderen Regionen, die auch ein Sonderstatut haben, zu vernetzen und für das Territorium wichtige Anliegen weiterzubringen.“ Maurizio Fugatti und Arno Kompatscher unterstrichen abschließend, dass es sich dabei um ein zusätzliches Instrument handle, das allerdings nicht die im Sonderstatut verankerten Beziehungen beeinträchtigen dürfe. Das Sonderstatut sei nämlich der Eckpfeiler der verfassungsmäßigen Beziehungen zwischen der Region Trentino-Südtirol und der Autonomen Provinzen mit der Regierung.