„Der Personalmangel bei den Gerichtsämtern wurde im Laufe des vergangenen Jahres um 3 % reduziert, wobei dieses Ergebnis dank des Engagements und der Kompetenz aller beteiligten Parteien und aller Personen erreicht werden konnte, die auf verschiedenen Ebenen in den Gerichtsämtern tätig sind“, erklärte der Präsident der Region Maurizio Fugatti im Rahmen seiner Stellungnahme anlässlich der feierlichen Eröffnung des Gerichtsjahres am Oberlandesgericht Trient.
Der Personalstand der Gerichtsämter im Sprengel stieg von 375 Einheiten im Jahr 2022 auf 398 Einheiten zum 1. Jänner 2023 an, das ist ein Plus von 23 Einheiten. Insbesondere ist die Besetzung der Stellen im Sprachbereich fast vollständig (18 von 20 Planstellen sind besetzt). Darüber hinaus wurde die Unterbesetzung bei den Höheren Beamten für Rechtspflege um 21,6 % reduziert (29 von 106 Planstellen müssen noch besetzt werden). Bei den Gerichtsassistenten wird hingegen eine Unterbesetzung von 18 % verzeichnet, d. h. es fehlen 30 von 113 Bediensteten. Weiters sank die Unterbesetzung beim Hilfspersonal von 38,7 % auf 29,5 % dank der Einstellung von 17 neuen Bediensteten. Die freien Stellen bei den Gerichtsämtern in Bozen und in Trient sollen laut dem Präsidenten mit der Ausschreibung zwei neuer Wettbewerbe für Gerichtsassistenten im Jahr 2023 besetzt werden, wobei drei weitere Wettbewerbe für
die Einstellung von Bediensteten bzw. höheren Beamten für Rechtspflege und höheren Beamten des Amtes für Zustellungen, Vollstreckungen und Proteste derzeit bereits laufen.
Bekanntlich wurden der Region Trentino-Südtirol ab 1. Jänner 2017 die Befugnisse betreffend die Verwaltungs- und Organisationstätigkeit zur Unterstützung der Gerichtsämter mit Ausnahme jener betreffend das richterliche Personal sowie das Verwaltungspersonal in Führungspositionen delegiert, wobei laut den entsprechenden Bestimmungen die Festlegung der Organisationsmodalitäten für die Ausübung der delegierten Befugnisse mit einer Reihe späterer Vereinbarungen, nämlich das Abkommen zur Errichtung der Disziplinarkommission, das Tätigkeitsprotokoll und die mehrjährigen Abkommen erfolgen sollte.
„Die Disziplinarkommission ist inzwischen in vollem Einsatz, nicht jedoch das Tätigkeitsprotokoll und die mehrjährigen Abkommen“, betonte Fugatti. „Diesbezüglich hat der Unterstaatssekretär im Justizministerium Andrea Ostellari bei seinem Besuch in Trient die Bereitschaft der Regierung bekräftigt, diese innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens inhaltlich zu definieren.“ Diese Angelegenheit ist vor allem für die mehrjährigen Abkommen von großer Bedeutung, in denen die Leistungsstandards und - parameter für die Ausübung der delegierten Befugnisse auch im Hinblick auf die Quantifizierung der Kosten festzulegen sind.
Im Einzelnen müssen in den mehrjährigen Abkommen die Stellenpläne des Verwaltungspersonals der Gerichtsämter, die Leistungsstandards für die Dienste, die Gerätschaften und Einrichtungsgegenstände sowie die an den als Sitz von Gerichtsämtern bestimmten Liegenschaften durchzuführenden Arbeiten abgesteckt werden.
„Die Region nimmt bereits seit über sechs Jahren die übertragenen Aufgaben wahr und sorgt für die damit verbundenen Ausgaben, ohne dass die oben genannten Leistungsstandards festgelegt oder vereinbart
wurden“, erklärt Fugatti. Die Region erhält vom Staat jährlich 15 Mio. Euro, die Ausgaben betrugen jedoch 2021 23,5 Mio. Euro und 2022 ungefähr 24,3 Mio. Euro. Der Negativsaldo für die Region belief sich allein im Jahr 2022 auf über 9 Mio. Euro. Daher sei es laut Fugatti an der Zeit, die Gespräche zur Festlegung des Tätigkeitsprotokolls und vor allem der mehrjährigen Abkommen dringend wieder aufzunmediaehmen.