DIE REGIONALE AGENTUR FÜR JUSTIZ WIRD GESCHAFFEN

Die Regionalregierung hat das Reglement der neuen Agentur vorläufig genehmigt

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 08. August 2024

Beschreibung

Die Regionale Agentur für Justiz soll als neue Organisationsstruktur der Region mit eigener Organisations-, Verwaltungs- und Buchhaltungsautonomie die Wirksamkeit und Effizienz der Gerichtsämter und Friedensgerichte verbessern. Die Aufgaben und die Governance der neuen Agentur werden in einem von der Regionalregierung nach Einholen der Stellungnahme der zuständigen Regionalratskommission zu genehmigenden Beschluss festgelegt.

Die neue Agentur mit Sitz im Amtsgebäude der Region wird für die Verwaltung des Personals der Region bei den Gerichtsämtern und Friedensgerichten, dessen Aus- und Weiterbildung sowie die Inspektionstätigkeit zuständig sein, das jährliche Tätigkeitsprogramm erstellen und an einer Neuorganisation der Gerichtsämter arbeiten. Der Vorstand der Agentur setzt sich aus einer/einem Vorsitzenden und weiteren drei Mitgliedern zusammen. Dem Vorstand gehören der Präsident/die Präsidentin des Oberlandesgerichts Trient, der Präsident/die Präsidentin der Außenabteilung Bozen und der Generalstaatsanwalt/die Generalstaatsanwältin an. Außerdem ist die Teilnahme von zwei Vertretern/Vertreterinnen der Anwaltskammern vorgesehen, die eine unverbindliche Stellungnahme zu spezifischen, für das reibungslose Funktionieren der Gerichtsämter und Friedensgerichte relevanten Fragen, abgeben.

Der Präsident der Region Arno Kompatscher erklärt: „Die neue Agentur gründet sich auf das vor einem Jahr mit Justizminister Carlo Nordio in Brixen unterzeichnete Tätigkeitsprotokoll. Deren Errichtung stellt einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Autonomie und Verantwortung im Bereich der Verwaltung der Justiz auf regionaler Ebene dar. Mit diesem neuen Organ wird eine stärkere Unterstützung für den gesamten Justizapparat gewährleistet, wodurch auch die Voraussetzungen für einen effizienteren Dienst für die Bürger und Bürgerinnen geschaffen werden.

Die regionale Agentur für Justiz stellt eine bedeutende Neuerung im Bereich der Verwaltung der Region dar, mit der dem Bedarf an einer schnelleren und leichter zugänglichen Justiz Rechnung getragen werden soll“. Abschließend sagte Kompatscher: „Die Errichtung der Agentur ist die Bestätigung für das Bemühen der Regionalregierung, kontinuierlich die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, mit besonderem Augenmerk auf den Bereich der Justiz, der für das Wohlergehen und die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen von grundlegender Bedeutung ist“.

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Letzte Änderung:Donnerstag, 08. August 2024