Beschreibung
Auf Vorschlag der für das Vermögen zuständigen Regionalassessorin Waltraud Deeg wurde der Entwurf für die Vereinbarung zwischen der Region und der Autonomen Provinz Bozen betreffend die Instandhaltungsarbeiten am Gerichtsgebäude der Stadt genehmigt. Damit soll der reibungslose Ablauf der Justiz im Gebiet der Region sichergestellt werden. Laut dieser Vereinbarung, die 9 Jahre gilt, kann die Region die Ämter der Autonomen Provinz Bozen nutzen und die Provinz ist wiederum für die Einrichtung und die ordentlichen Instandhaltungsarbeiten des Gerichtsgebäudes zuständig. Die Instandhaltung und Aufwertung der öffentlichen Gebäude – vor allem des Gerichtsgebäudes, dessen Wert auf 40 Millionen Euro geschätzt wird – ist von grundlegender Bedeutung. Das Land übernimmt alle Instandhaltungsarbeiten, einschließlich der Lieferung der Einrichtung, solange diese außerordentliche Arbeiten betrifft, während die Region mit einer jährlichen Zahlung von 200.000 Euro die Kosten dafür trägt. In die Zuständigkeit der Region fallen weiterhin die für die Tätigkeit der Gerichtsämter erforderlichen Dienste der Liegenschaftsverwaltung sowie die Bereitstellung der Gerätschaften.
Die Vereinbarung bildet die Grundlage für weitere Projekte zwischen der Region und der Autonomen Provinz Bozen, allen voran das neue Justizzentrum in Bozen, in dem nicht nur die Friedensgerichte untergebracht werden sollen, sondern auch sämtliche derzeit in angemieteten Immobilien untergebrachten Gerichtsämter.
Assessorin Waltraud Deeg erklärte: „Ich freue mich sehr, dass die Regionalregierung gestern mit Beschluss den Vorschlag für die Vereinbarung zwischen Region und Provinz über die ordentliche Instandhaltung des Gerichtsgebäudes angenommen hat. Die Vereinbarung ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Region, der Provinz Bozen, dem Oberlandesgericht Trient und dem Landesgericht Bozen. Diese neue Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Verbesserung des baulichen Zustands des Gerichtsgebäudes sowie des Arbeitsumfelds. Ziel dieser Vereinbarung ist die bessere Koordinierung und Rationalisierung der Tätigkeiten von Region und Provinz und eine effizientere und effektivere Verwaltung des Gerichtsgebäudes in Bozen.
Dieser neue Vereinbarungsentwurf ist auch dadurch gerechtfertigt, dass sich das Gerichtsgebäude in der Nähe der Ämter der Provinz Bozen befindet.“