„Das Justizministerium hat umfangreiche Zusicherungen betreffend die Definition der künftigen mehrjährigen Abkommen gemacht. Außerdem werden Gespräche mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen geführt, um die Leistungsstandards für die Gerichtsämter festzulegen.“ Dies erklärten der Präsident der Region Maurizio Fugatti und der Vizepräsident Arno Kompatscher nach dem Treffen mit der Justizministerin Marta Cartabia.

„Die Region übt bereits seit vier Jahren die Delegierung der Befugnisse im Justizbereich aus und übernimmt die entsprechenden Mehrausgaben, ohne dass die Funktionalitätsstandards oder die an den Gerichtsgebäuden durchzuführenden Arbeiten festgelegt und vereinbart wurden“, erklärte Fugatti. Bekanntlich sei die Verwaltung der Gerichtsämter in einer Situation auf die Region übergegangen, in der ein gravierender Personalmangel bestand und die Gerichtsgebäude erhebliche strukturelle und verwaltungstechnische Probleme aufwiesen.

Der Gesundheitsnotstand in den Jahren 2020 und 2021, der eine Aussetzung der ausgeschriebenen Wettbewerbe bewirkte, hat in Kombination mit der Tatsache, dass viele erfahrene Verwaltungs- und Kanzleibeamte in den Ruhestand getreten sind, zusätzliche Schwierigkeiten verursacht, die ohne die Zusicherung der zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten oder vorhandenen finanziellen Ressourcen zunehmend gravierender werden.

„Die Unterzeichnung der mehrjährigen Abkommen ist auch für die Bemessung der Kosten, die der Region für die Ausübung der Delegierung zu erstatten sind, unerlässlich“, erklärte der Präsident weiter. Bisher beschränken sich die anerkannten Kosten lediglich auf die Höhe des Anteils des Beitrags zu den öffentlichen Finanzen bezüglich des zu finanzierenden Nettosaldo, den die Region dem Staat jährlich schuldet und der sich auf 15.091.000,00 Euro beläuft.

Fugatti meinte abschließend, wie wichtig und dringend es sei, die Gespräche im Hinblick auf die endgültige Unterzeichnung des Tätigkeitsprotokolls, das dem Ministerium bereits vorliegt, und vor allem der mehrjährigen Abkommen wieder aufzunehmen, um diese Angelegenheit zu einem positiven Abschluss zu bringen.